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B7 - Alterspension für Musikverleger

B.7.1. Musikverleger können eine Person für den Bezug der Alterspension nominieren, wenn die in den folgenden Punkten genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der nominierten Person wird die Alterspension bis auf Widerruf zuerkannt und zwar zu den im Monat des Pensionsantritts geltenden Richtlinien. Alle Leistungen werden grundsätzlich nur bis zum Monat des Ablebens der nominierten Person zuerkannt.

Die Höhe der Alterspension richtet sich nach D.4.

B.7.2. Als Musikverleger gilt ein Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person, einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder des Einzelkaufmanns, welches das Musikverlagsgeschäft aufgrund einer jeweils entsprechenden Berechtigung mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedsstaat betreibt. Als Betreiben eines Musikverlaggeschäfts gilt eine Tätigkeit als Original- oder Subverleger in der für die betreffende Art von Werken branchenüblichen Weise. Dazu gehört jedenfalls die graphische Vervielfältigung und Verbreitung der Werke oder im wirtschaftlichen Sinne die Ausübung einer Vermittlerfunktion zu Verwertern von Werken der Musik.

Nominiert werden können nur geschäftsführende Gesellschafter (bei Personengesellschaften des Handelsrechts), gesetzliche Vertreter (bei juristischen Personen), Einzelkaufleute oder Prokuristen.

B.7.3. Der Musikverleger muss Bezugsberechtigter der austro mechana sein und muss diese Eigenschaft aufgrund des jeweils üblichen Wahrnehmungsvertrags mindestens 12 Jahre lang direkt vor dem Zeitpunkt des Pensionsantritts der nominierten Person ohne Unterbrechung gehabt haben.

B.7.4. Der Musikverleger muss als Bezugsberechtigter der austro mechana in mindestens 10 Kalenderjahren innerhalb einer Periode von 20 Jahren vor dem Jahr des Pensionsantritts der nominierten Person das Mindestaufkommen laut D.2.1. erreicht haben.

B.7.5. Bei der Berechnung des Mindestaufkommens laut D.2.1. und der Höhe der Alterspension laut D.4.4. sind alle von der austro mechana bezahlten Beträge aus dem In- und Ausland zusammenzurechnen. Maßgeblich ist jeweils die Differenz zwischen Gutschriften und Belastungen. Leistungen aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen der austro mechana zählen hierbei nicht mit. Werden bei subverlegten Werken dem Subverleger auch Originalverlegeranteile und/oder Urheberanteile gutgeschrieben, zählt bei der Berechnung des Mindestaufkommens nur der reine, branchenübliche Subverlegeranteil. Ist dieser nicht feststellbar, so wird er mit 25% von dem auf das Werk entfallenden Betrag angenommen.

B.7.6. Die Alterspension wird nicht bezahlt, solange der Nominierte eine Alterspension oder den Altersausgleich für Urheber erhält.

B.7.7. Die nominierte Person muss die in B.7.2. genannten Eigenschaften während eines Zeitraums von 12 Kalenderjahren direkt vor dem Zeitpunkt des Pensionsantritts bei demselben Verleger gehabt haben und aktiv/operativ tätig gewesen sein; dabei sind verschiedene der in B.7.2. genannten Eigenschaften bei demselben Verleger auf diesen Zeitraum anzurechnen.

Ausnahmsweise kann der Vorstand von diesem Erfordernis absehen, wenn die zum Bezug nominierte Person ohne eigenes Verschulden ihre Position beim Verlag knapp vor dem Pensionsantritt verloren hat (etwa durch Krankheit, Kündigung, Auflösung des Verlags etc.).

B.7.8. Die nominierte Person muss die Staatsbürgerschaft eines EU- bzw. EWR-Mitgliedsstaats besitzen und diese auch während des in B.7.7. genannten Zeitraums besessen haben.

B.7.9. Die nominierte Person darf in keinem persönlichen Naheverhältnis zu Unternehmen stehen, die in bedeutendem Umfang Verwerter oder Nutzer von Sende-, mechanischen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechten oder sich daraus ergebenden Vergütungsansprüchen sind. Tritt dieser Tatbestand nachträglich ein, so ist die Alterspension ab dem entsprechenden Monat zu widerrufen. Die nominierte Person ist verpflichtet, den Vorstand der austro mechana über derartige Umstände umgehend zu informieren.

B.7.10. Die nominierte Person erhält die Alterspension:
ab 1.1.2010 nach Vollendung des 61. Lebensjahres,
ab 1.1.2012 nach Vollendung des 62. Lebensjahres,
ab 1.1.2014 nach Vollendung des 63. Lebensjahres,
ab 1.1.2016 nach Vollendung des 64. Lebensjahres,
ab 1.1.2018 nach Vollendung des 65. Lebensjahres.
Sie erhält die Alterspension aber frühestens ab dem Monat der Nominierung, wenn diese nach Vollendung des betreffenden Lebensjahres liegt.

B.7.11. Solange die nominierte Person die Alterspension bezieht, ist die Nominierung einer anderen Person durch denselben Verlag unzulässig. Dies gilt auch im Fall einer Verschmelzung oder Einbringung und dergleichen.

Im Fall einer Verschmelzung zweier Musikverlage, für die bereits je eine Person eine Alterspension bezieht, wird die Auszahlung an beide fortgeführt.

B.7.12. Von ausländischen Verwertungsgesellschaften bezahlte vergleichbare Leistungen sind von jenen der austro mechana / SKE in Abzug zu bringen. Die nominierte Person ist verpflichtet, die austro mechana / SKE über derartige Zahlungen umgehend zu informieren.

B.7.13. Dieselbe Person darf nur von einem einzigen Musikverleger nominiert werden.

B.7.14. Die Auszahlung der Alterspension erfolgt monatlich, zwölfmal pro Jahr. Allfällige irrtümlich oder zu viel bezahlte Leistungen, d.h. laufende, jedenfalls aber solche nach dem Ableben der nominierten Person, sind an die austro mechana / SKE zurück zu zahlen.

Formular: Nominierung Musikverleger

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