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B4 - Zuschüsse zur Pensionsversicherung

B.4.1. Zuschüsse zur Pensionsversicherung werden Urhebern unter folgenden Voraussetzungen zuerkannt:

  1. Individueller Antrag pro Jahr.
  2. Nachweis der vom Antragsteller selbst finanzierten Kosten der Pensionsversicherung; der Beleg muss über Art und Umfang der Pensionsversicherung Auskunft geben.
  3. Der Urheber muss 3 Jahre lang direkt vor der Zuerkennung dieses Zuschusses ohne Unterbrechung aufgrund des jeweils üblichen Wahrnehmungsvertrags Bezugsberechtigter der austro mechana gewesen sein.
  4. Mindestaufkommen aus der Tätigkeit als Komponist oder Textautor im vorangegangenen Kalenderjahr bei AKM und austro mechana oder aus anderen Quellen zusammen in Höhe des in D.1.1. genannten Betrages. Bei der Berechnung des Mindestaufkommens laut D.1.1. sind alle Beträge aus dem In- und Ausland zusammenzurechnen. Maßgeblich ist jeweils die Differenz zwischen Gutschriften und Belastungen. Leistungen aus den Sozialen und Kulturellen Einrichtungen der austro mechana zählen hierbei nicht mit. Einkommen aus anderen Quellen ist nachzuweisen.

B.4.2.
Ausnahmsweise kann für die Dauer eines Jahres vom Erfordernis laut B.4.1, Punkt 3 und 4 abgesehen werden, wenn der Bezugsberechtigte besondere künstlerische Begabung oder Bedeutung für Österreich hat.

B.4.3. Die Zuschüsse für ASVG- und GSVG-Versicherungen (jeweils Pflicht-, Selbst- oder Weiterversicherung) sowie für private Pensionsversicherungen werden wie folgt berechnet:
Zu monatlichen Beitragsvorschreibungen bis € 299,41 beträgt der Zuschuss 50%, zu monatlichen Beitragsvorschreibungen über € 299,41 und bis € 399,26 beträgt der Zuschuss € 99,78 bzw. über € 399,26 und bis € 598,82 € 62,35. Zu höheren Beitragsvorschreibungen werden keine Zuschüsse zuerkannt.

B.4.4. Bei Bedürftigkeit kann über Antrag der volle, vom Versicherten tatsächlich geleistete Pensionsversicherungsbeitrag, maximal bis zum jeweils festgelegten vollen Beitrag zur Selbstversicherung nach §16a ASVG ersetzt werden. Bedürftigkeit liegt vor, wenn das gesamte Haushaltseinkommen brutto des vorangegangenen Kalenderjahres unter dem Vierfachen der in D.1.1. genannten Beträge liegt. Das Haushaltseinkommen ist nachzuweisen. Für einen Mehrpersonenhaushalt erhöhen sich diese Beträge in dem Verhältnis, in dem der Ausgleichszulagenrichtsatz nach ASVG für diesen Haushalt höher liegt als der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende. Als Haushaltseinkommen gilt das Gesamteinkommen jeder Art aus dem In- und Ausland aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die nach ABGB zu gegenseitiger Unterhaltsleistung verpflichtet sind.

B.4.5. Leistungen Dritter aus dem gleichen Titel, besonders solche nach K-SVFG, sind in Anrechnung zu bringen.

B.4.6. Zuschüsse können rückwirkend für ein Jahr vor dem Jahr der Antragstellung zuerkannt werden.

B.4.7. Die Urheber sind verpflichtet, jede Änderung der Versicherungsverhältnisse umgehend der austro mechana bekannt zu geben.

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