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B1 - Zuschüsse zur Existenzsicherung im Alter

B.1.1. Bedürftigen Urhebern, die die in den folgenden Punkten genannten Voraussetzungen erfüllen, kann die Existenzsicherung im Alter zuerkannt werden. Alle Leistungen werden grundsätzlich nur bis zum Monat des Ablebens der Urheber zuerkannt. 

  1. Der Urheber muss vor dem Jahr der Antragstellung das 60. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der Urheber muss 5 Jahre lang direkt vor der Zuerkennung dieses Zuschusses aufgrund des jeweils üblichen Wahrnehmungsvertrags Bezugsberechtigter der austro mechana sein.
  3. Individueller Antrag pro Jahr.
  4. Tätigkeit als Komponist oder Textautor durch einen längeren Zeitraum hindurch, sodass zumindest in 10 Jahren innerhalb von 30 Jahren vor dem Jahr der erstmaligen Auszahlung die in D.1.1. genannten Beträge aus dieser Tätigkeit verdient wurden (Aufkommen bei austro mechana, AKM und andere Einkommen als Komponist/Textautor zusammengerechnet).
  5. Das gesamte Haushaltseinkommen brutto im abgelaufenen Jahr darf das entsprechende 4-fache der in D.1.1. genannten Beträge bei Alleinstehenden nicht überschreiten. Für einen Mehrpersonenhaushalt erhöhen sich diese Beträge in dem Verhältnis, in dem der Ausgleichszulagenrichtsatz nach ASVG für diesen Haushalt höher liegt als der Aus-gleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende. Als Haushaltseinkommen gilt das Gesamteinkommen jeder Art aus dem In- und Ausland aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die nach ABGB zu gegenseitiger Unterhaltsleistung verpflichtet sind.


B.1.2.
Der Zuschuss wird bis zur Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen gesamten Haushaltseinkommen laut B.1.1, Punkt 5 und der jeweiligen Obergrenze laut B.1.1, Punkt 5 gewährt. Bei Berechnung des Haushaltseinkommens bleiben allfällige bereits in den Vorjahren bewilligte Zuschüsse der austro mechana unter demselben Titel außer Ansatz. Zuschüsse unter dem Titel "Alterspension" bzw. "Altersausgleich" laut B.5., B.6. und B.7. sind jedoch einzurechnen.

B.1.3. Urhebern, die besondere künstlerische Bedeutung für Österreich haben, kann ein angemessener Zuschuss zur Erhaltung des Lebensstandards im Alter auch dann zuerkannt werden, wenn einzelne Voraussetzungen laut B.1.1 nicht erfüllt sind.

B.1.4. Nach dem Ableben des Urhebers finden diese Richtlinien analog auf die Rechtsnachfolger Anwendung. Rechtsnachfolger in diesem Sinne sind Witwe (Lebensgefährtin) oder Witwer (Lebensgefährte), falls sie/er das 60. Lebensjahr vollendet hat und den/die UrheberIn in seinem/ihrem künstlerischen Schaffen unterstützt hat, sowie minderjährige Kinder. Die Leistungen an die Witwe (Lebensgefährtin) / den Witwer (Lebensgefährten) betragen maximal 60 % der höchsten Alterspension für Urheber laut D.4.3. Diese Leistungen enden jedenfalls mit deren/dessen Wiederverehelichung.

B.1.5. Allfällige irrtümlich oder zu viel bezahlte Leistungen, d.h. laufende, jedenfalls aber solche nach dem Ableben des Urhebers, sind an die austro mechana / SKE zurück zu zahlen. Ausgenommen davon sind Leistungen, die ausdrücklich der Witwe (Lebensgefährtin) / dem Witwer (Lebensgefährten) zuerkannt wurden.

B.1.6. Zuschüsse von Dritten sind in Anrechnung zu bringen.

B.1.7. Die Zuschussleistungen erfolgen einmalig oder laufend. Sie können für ein Jahr rückwirkend beantragt werden.

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